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ZDM750S
Geschrieben: 11.06.2014 - 14:49


Troy B.
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ZITAT(isierien @ 11.06.2014 - 15:44) *
genau das war glaube das letzte mal. müsste so 2010 gewesen sein? schau mal in meine signatur da ist nen link zum treffen.


Super danke Silvio habs mir schon mal notiert. Aber MultiDog kommt nicht wer soll mir denn dann die Karlsberg Uhrmilch mitbringen? :-D
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ZDM750S
Geschrieben: 11.06.2014 - 14:43


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ZITAT(isierien @ 11.06.2014 - 15:37) *
der michel biggrin.gif. scheen das du mal wieder an uns denkst. das ddb forumstreffen ist dieses jahr nicht weit weg von dir. noch ist platz frei (denke ich) und ne bella wird sich doch bis nächste woche finden lassen.

ciao
silvio, der nicht mehr soooo viel meckert wink.gif



Ahhh war ja klar das du noch da bist :-D Ui ein Forentreffen in Franken? Wo ist der Tread da guck ich doch auf jeden Fall vorbei und wenn ichs mit dem Fahrrad mache :-DD Haben uns ja schon ewig nicht mehr gesehen. Das letzte mal als wir Peter im KH besucht hatten.
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ZDM750S
Geschrieben: 11.06.2014 - 14:20


Troy B.
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Heute hab ich mich gefreut da ich auf die Idee kam hier mal wieder rein zu gucken und feststellen musste das es das Forum doch tatsächlich noch gibt :-)

Wer von den alten Meckersäcken ist denn noch unterwegs hier? Ist mein Freund Michael auch noch da?


Gruß von dem aktuell Divalosen
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ZDM750S
Geschrieben: 21.12.2010 - 14:12


Troy B.
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Das Milestone war toll. Das Milstone 2 ist wirklich spitze. Aber an BlackBerry kommt einfach nix ran tongue.gif
  zum Forum: Biete Ducati (und andere Sachen) · zum Beitrag: #149632 · Antworten: 13 · Aufrufe: 2.255

ZDM750S
Geschrieben: 21.12.2010 - 10:03


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Auch ich bin gegen jede Form von Extremismus jedoch sehe ich hier in D das Problem (wie ja oben schon angesprochen) das jede Aussage die nach rechts rückt sofort tabuisiert wird und der "Sprecher" in eine dreckige, schmutzige, braune Ecke gerückt wird. Ich wäre dafür das auch Deutschland eine rechte Partei hat (und ich rede hier nicht von NPDoof usw.) wie andere Staaten auch. Voraussetzung dafür wäre allerdings das Parteien auch etwas zu entscheiden hätten was in unserer EU-Diktatur leider nicht der Fall ist. Solange der gesunde Menschenverstand regiert und die Menschenrechte an erster Stelle stehen (und nein das schließt sich nicht aus) wäre das alles kein Problem. Was soll denn noch schlimmer werden? Die Todesstrafe haben wir ja schon wieder.

Irgend welche dämlichen rechten "Skinheads" (ein Skinhead ist eigentlich etwas ganz anderes) werden doch nur dazu benutzt um das verdorbene an der Sache zu manifestieren. Für die großen Schlagzeilen in der Blöd-Zeitung um uns immer wieder daran zu erinnern was wir doch für schlechte Menschen SIND (nein nicht waren). Sarazzin soll ihnen wieder Feuer geben und ganz einfach als Ablenkungsmanöver dienen. Wenn DSDS nicht mehr funktioniert müssen halt härtere Bandagen her.

Befreit euch mal für eine klitzekleine Sekunde von allen programmierten, auf Reizworte reagierenden Gedanken und zerpflückt euch das Wort "National-Sozialismuss". Denkt nicht daran was die Geschichte damit verbindet sondern die eigentliche Wortbedeutung. Und? (Wobei ich hier nicht sage das das meine angestrebte Regierungform wäre!!!!!!!!!)

Ganz wichtig ist mir das ihr versteht das ich hier keinerlei Lobreden halten möchte und auch keine Überzeugung durchsetzen möchte. Ich will hier kein Gedankengut ausbreiten und nichts schön reden oder jemanden beleidigen. Ich will lediglich das die Filter ein bisschen verrutschen die uns von Geburt an vors Gesicht geklatscht werden.

Das Thema kann einfach nicht pauschalisiert werden, es darf nicht alles genommen und in einen Topf geschmissen werden. Das ist es was ich sagen möchte.

Übrigens NAzionalZIonisten die da weiter machen wo Hitler aufgehört hat sitzen in ihrem kleinen geklauten Staat und haben die Atombombe ... das macht euch keine Angst? Ich denke Empfehlung zum Umgang mit diesen Extremisten im Globalen Raum wäre sinnvoller.


So nix für ungut.
  zum Forum: Benzingespräche auch andere Marken · zum Beitrag: #149617 · Antworten: 16 · Aufrufe: 2.487

ZDM750S
Geschrieben: 20.12.2010 - 15:51


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Ich denke das ist wohl etwas zu .... weit gedacht. Der ganze Witz dahinter ist meiner Meinung nach einfach ein weiterer Beliebtheits-Schub durch die Freundschaft zum TumTom. Ja er ist einfach ein Mann von Welt der Gutendings. Freundschaft ist definitions-sache und das hat für die Herren so seine Vorteile.
  zum Forum: Off Topic · zum Beitrag: #149599 · Antworten: 442 · Aufrufe: 40.813

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Geschrieben: 20.12.2010 - 10:15


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Kauft euch lieber mal ein vernünftiges mobiles Fernsprechgerät anstatt euch über eure Spielzeug-Telefone zu streiten tongue.gif
  zum Forum: Biete Ducati (und andere Sachen) · zum Beitrag: #149562 · Antworten: 13 · Aufrufe: 2.255

ZDM750S
Geschrieben: 20.12.2010 - 09:41


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ZITAT
Und was ist mit meinem bzw. unseren Konten unsure.gif ? Wir haben hier ja auch mal was verbreitet... laugh.gif laugh.gif laugh.gif !


Mal die Diavel nicht an die Wand laugh.gif

Hier noch ein Post von einem Blog den ich sehr schätze und der (wichtige Vorabbemerkung) beileibe nicht "rechts" eingestuft werden kann.

Interessante Aussagen zu Deutschland

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ZDM750S
Geschrieben: 17.12.2010 - 12:30


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ZITAT
Ich bin mir eben bewusst, das "meine Wahrheit" nur relativ ist.
Da musst Du noch hin, Michl tongue.gif


Stimmt nicht ich bin nur so begeistert von meiner das ich da alle anderen mit reinziehen will tongue.gif
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Geschrieben: 17.12.2010 - 12:01


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ZITAT
Ist so eine Macke von mir, denn irgend einmal in meiner Jugend, so vor gefühlten 100 Jahren, war ich nicht so sicher
ob meine Wahrnehmung auch der Wahrheit entspricht.


Natürlich tut sie das :-) sie entspricht DEINER Wahrheit smile.gif Weltenbastler smile.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 16.12.2010 - 12:18


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Das beste ist sich seine Live-Auftritte anzusehen. Da steht ein Kerl auf der Bühne und haut den Leuten einfach nur die Wahrheit um die Ohren ............... UND DIE LACHEN ohmy.gif ohmy.gif ohmy.gif
Das ist schon faszinierend wacko.gif

Nochmal zum Thema BRD GmbH. Hier das Impressum des Deutschen Bundestages Klick Also ich hätte nicht gedacht das der als Firma geführt wird.
  zum Forum: Off Topic · zum Beitrag: #149264 · Antworten: 442 · Aufrufe: 40.813

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Geschrieben: 14.12.2010 - 14:52


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ZITAT
Ich habe hier aber noch keinen einzigen vernünftigen Vorschlag für realistische Veränderung gelesen. Nur Utopien und auf Nachfrage ja auch schon die Feststellung, dass eine wie auch immer geartete Kommission über eine Wahlrecht zu entscheiden habe ( Nachweis dass man Ahnung von der Thematik hat). laugh.gif


Das könnte auch daran liegen das hier vorsichtig vorgegangen werden muss. Wie man sieht sitzt die Konditionierung tief und evtl. sinnvolle Lösungen würden wahrhaftige Schimpforgien eurerseits auslösen :-p und wer "zu macht" wird sich nicht weiter damit beschäftigen.

Zu den verlorenen Kriegen (eigentlich Einzahl) würde ich mir das hier mal durchlesen und durchaus mal zulassen das an der Geschichte "herumgeschraubt" worden sein könnte ;-)

Gebohren in Versaille

Ich könnte noch ein paar weitere Links einfügen lasse es aber besser um das Herzinfarktrisiko hier zu senken.

Zu C&P .... warum sollte man selbst etwas formulieren das andere längst besser formuliert haben als man es selbst könnte. Deshalb ist das in meinen Augen durchaus legitim.

Gruß Michl
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ZDM750S
Geschrieben: 14.12.2010 - 09:58


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Es ist ja nicht so das ich mit diesem Herren sympatisieren würde aber guckt euch DAS hier mal an und denkt drüber nach (nicht seine Meinung aber die Grundaussage die er trifft) wink.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 13.12.2010 - 10:54


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ZITAT
und Schaden vom deutschen Volk abzuwehren ( das gibt es auch)


So ist es aber dein PERSONALausweiß identifiziert dich und mich sicherlich nicht als einer davon wink.gif

Hier noch was zur Operation Vollkreis
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ZDM750S
Geschrieben: 09.12.2010 - 11:26


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ZITAT
Das ist die Realität; ob es rechtens war oder nicht, ist eine völlig anderes Thema.


Nein das ist keine realität sondern lediglich deine Wirklichkeit tongue.gif



jaja ich höre ja schon auf wacko.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 08.12.2010 - 18:51


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ZITAT
Michl, Du siehst aus wie ein Holzfäller laugh.gif

Da passt eine Duc nicht wirklich dazu wink.gif


Das sieht nur so aus weil Björn so klein ist tongue.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 08.12.2010 - 16:28


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ZITAT
Daß der CO2 Ausstoß die Erde erwärmt, ist sehr wahrscheinlich gelogen.
Wärmer wird es vermutlich trotzdem werden - und sehr wahrscheinlich gänzlich unabhängig davon, wie sich unser CO2 Ausstoß entwickelt.

Trotzdem ist die Reduzierung des CO2 Ausstoßes eine gute Idee.
Einerseits, weil sie in keinem Fall schaden kann.
Zweitens weil eine Reduzierung auch bedeutet, daß wir die nicht erneuerbaren Ressourcen nicht so schnell plündern und dadurch mehr Zeit für den Umstieg auf erneuerbare Energieen bekommen.

Darum befürworte ich grundsätzlich Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes.
Es wird zwar bezüglich der globalen Erwärmung nichts bringen, aber unser zukünftiges Leben angenehmer machen.


Ja endlcih sind wir mal annähernd auf der selben Wellenlänge tongue.gif Annähernd da ein Beweis für die Fossiles-Erdöl-Theorie noch aussteht smile.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 08.12.2010 - 14:37


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Der Schmidt Helmud isch des wink.gif



@jürgen ... danke du hast dich vorgedrängelt :-p laugh.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 07.12.2010 - 21:50


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Das tuen viele überhaupt nicht, einige viel zu viel.
Ich kenne da Zwei: den Eisernen und Dich.
"Man kann es auch übertreiben."


Stimmt ..... Es wird und wurde wahnsinnig übertrieben. Und das werden wir alle noch am eigenen Leib erfahren. Hautnah also. Die Krise ist noch nicht mal angekommen wink.gif


Und auch ich mache mir dennoch keine Sorgen mich jemals mit dir anzufeinden lieber Michael tongue.gif
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Geschrieben: 07.12.2010 - 18:13


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ZITAT
Du wurdest vor vier Jahren vom "Spiegel" als Verschwörungstheoretiker angeprangert, Michl ??? unsure.gif
Kann nicht sein, denn vor zwei, drei Jahren warst Du noch normal! biggrin.gif


HAHAHAAAA danke das war nett smile.gif sry jetzt muss ich erst mal wieder auf den Bürostuhl krabbeln laugh.gif laugh.gif laugh.gif laugh.gif Tut mir leid dich endtäuschen zu müssen aber von dem was momentan (Finanztechnisch) passiert wusste ich dank Herrn Neumann schon seit 2004 nur war es damals noch nicht so brisant da habe ich mich mehr für meine Multi interessiert :-p Und das andere Problem ist .... naja was ist schon normal wink.gif In meiner Wirklichkeit bin ich sogar seeehr normal tongue.gif Natürlich wurde ich nicht selbst angegriffen aber viele der Systemzweifler waren damals noch durchgeknallte Spinner ..... tja und was ist jetzt? wink.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 07.12.2010 - 16:44


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Auch von mir alles gute noch und jede Menge weichkaubonbons wink.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 07.12.2010 - 16:43


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Beispiel gefällig? "Spiegel" Titelthema "Das letzte Gefecht; Wie Europa seine Währung ruiniert". Diese Woche...


Nur das man vor vier Jahren von den gleichen Autoren noch als Verschwörungstheoretiker angeprangert wurde wink.gif wink.gif wink.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 07.12.2010 - 14:08


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Auch dieses Jahr gab es natürlich den traditionellen Winterüberraschungsbesuch von MiX ^^

Grüße vom alljährlichen miniDDB-Treffen ^^






Gruß Michl und Björn
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ZDM750S
Geschrieben: 06.12.2010 - 12:42


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ZITAT
Könnte aber auch damit zusammenhängen, dass wir den Monat Dezember haben !


Naja aber ich hab mir doch für Dezember extra die AlGore-Sonderedition-Badehosen gekauft mad.gif
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ZDM750S
Geschrieben: 03.12.2010 - 09:53


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Deutsch Michl als .pdf

"Geschichte" als .pdf

Die natürliche Person

Erklärung zur Nichtexistenz der BRD

Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. Die BRD selbst wurde aber erst am 07.September 1949 gegründet. Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese ( erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949 ):

S. 5 „Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen… “.

S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik ( Deutschland ), sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.“

S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen,
noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.

S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II ( Hermes Verlag ) folgendes niedergeschrieben:

S. 9 „Was ist ein Staat ?“

„Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen ( Staatsvolk ) innerhalb eines bestimmten Gebietes ( Staatsgebiet ) unter höchster Gewalt ( Staatsgewalt ) in einer festen Rechtsordnung ( Staatsverfassung ) „.

S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk ?“

„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen ( die Staatsbürger sind ).“

S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet ?“

„Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt ( Gebietshoheit ) des Staates.“

S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt ?“

„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“

Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut ( Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9 ) darstellt.( siehe auch: – Frankfurter Dokumente 01.Juni 1948 – Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.Mai 1949 )

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines Besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art.43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147. Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor:

Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das Deutsche Reich rechtlich existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.

* Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. ( siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgeset z vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.August 2002 , BGBl 2002 T. I, S. 3322).

* Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.April 1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV :

„Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. „

Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein Besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.Juni 1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.Juni 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es ( GG ) nirgends gelten. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen. Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage ( Az. S 72 Kr433/93 ) vom 19.Mai 1992.

In diesem wurde festgestellt, „das man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.Juni 1990 aufgelöst worden ist.“

Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.August 1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.September 1990 ( vom 31.August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.Oktober 1990 BGBl. II zum 29.September 1990 ) wurde es der DDR am 03.Oktober 1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetz Artikel 23 beizutreten. Also hätte seit dem 18.Juni 1990 spätestens seit 29.September 1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten ( ehemalige DDR / russisches Besatzungsgebiet ).

Hierzu die Beweise:

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

„Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“

„Sie, ( die BRD ) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“

„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.“

Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.

Dies ist mit Wirkung vom 23.September 1990 geschehen , siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite ff. Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.Oktober 1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten,da dieses spätestens seit dem 29.September 1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.Juni 1990 – 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93. Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.September 1990 ( BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.Oktober 1990 ) lautet es im Artikel 1, Abs. 1

„Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“ Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates ( ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52 ) Artikel 7, Abs. e ) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.September 1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02. Oktober 1990 ist festgehalten:

Vorwort Abs. 6 2 – In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren. Artikel 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 4 Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass Deutschland nicht souverän ist. Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Da es seit November 2003 eine gesetzgebende Nationalversammlung im Deutschen Reich auf der Basis der Verfassung der Weimarer Republik vom 11.August 1919 gibt und seit dem 23.Mai 2004 einen Landtag im Freistaat Sachsen auf der Basis der Landesverfassung vom 01.November 1920, ist das Deutsche Reich rechtlich wieder handlungsfähig.

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